Peter Kurth (Politiker)

Kurth studierte Rechtswissenschaft an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn und der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg. 1984 absolvierte er das Erste Staatsexamen, 1988 das Zweite Staatsexamen.

Nach dem Studium war Kurth ab 1989 in Berlin bei der Deutschen Bank sowie der Deutschen Kreditbank tätig. 2001 bis 2009 war er Mitglied im vierköpfigen Vorstand des Berliner Entsorgungsunternehmens Alba und dort für die Sparten Facility Management, Corporate Communication und Region International zuständig.[1] Gleichzeitig war er zwischen 2006 und 2008 Vizepräsident des Bundesverbandes der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft (BDE) sowie anschließend bis 2024 dessen geschäftsführender Präsident.[2] Seit 2009 ist Kurth Vizepräsident und seit 2020 Präsident des Europäischen Verbandes der Abfallwirtschaft und Umweltdienste (FEAD).[3]

Kurth gehörte ab 1977 der CDU an. 1994 wurde er vom damaligen Berliner Finanzsenator Elmar Pieroth (CDU) in das Amt des Staatssekretärs berufen. In dieser Funktion wurde er auch von Pieroths Nachfolgerin Annette Fugmann-Heesing (SPD) übernommen. Nach Fugmann-Heesings Ausscheiden aus dem Amt wurde Kurth 1999 ihr Nachfolger als Finanzsenator. Er übte dieses Amt bis zum Bruch der Großen Koalition im Zuge des Berliner Bankenskandals am 16. Juni 2001 aus, als Misstrauensanträge gegen ihn, den Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen sowie die weiteren CDU-Senatoren Wolfgang Branoner, Eckart Werthebach und Christoph Stölzl vom Abgeordnetenhaus angenommen wurden. Kurth war Mitglied in mehreren Aufsichtsräten von Teilbanken der Bankgesellschaft Berlin. In seiner Zeit als Staatssekretär vertrat er Finanzsenatorin Fugmann-Heesing im Aufsichtsrat der Landesbank Berlin (LBB). Vom 20. Januar 2000 bis zum 16. Juni 2001 war er vollwertiges Mitglied im LBB-Aufsichtsrat, vom 17. Februar 2000 bis zum 16. Juni 2001 Aufsichtsratsmitglied der Bankgesellschaft Berlin.[4]

In der Wahl vom 21. Oktober 2001 wurde Kurth als Abgeordneter in das Abgeordnetenhaus von Berlin gewählt. 2003 unterlag er bei der Wahl des Nachfolgers des zurückgetretenen CDU-Fraktionsvorsitzenden Frank Steffel seinem Gegenkandidaten Nicolas Zimmer mit 17:18 Stimmen. 2004 wurde er in die 19-köpfige Enquete-Kommission des Abgeordnetenhauses von Berlin gewählt, die ausarbeiten sollte, wie die Mittel in Berlin besser verteilt werden könnten.[5] 2007 und 2009 wurde er zum Vorsitzenden des Berliner CDU-Kreisverbandes Pankow gewählt.

Kurth war 2009 Kandidat der Kölner CDU für das Amt des Oberbürgermeisters. Er wurde hierzu von der CDU nach „wochenlanger Kandidatensuche“[6] berufen, nachdem der amtierende Kölner Oberbürgermeister Fritz Schramma von seiner Kandidatur Ende März 2009 zurückgetreten war. Andere prominente CDU-Politiker wie Wolfgang Bosbach waren nicht zur Kandidatur bereit.[7][8] Bei der Kommunalwahl am 30. August 2009 unterlag Kurth (33,36 %) dem gemeinsamen Kandidaten von SPD und Grünen, Jürgen Roters (54,67 %). Der Kandidat der FDP, Ralph Sterck, kam auf 5,56 %.[9]

Laut Aussage der CDU ist Kurth im Oktober 2023 aus der Partei ausgetreten. Gegenüber dem Spiegel gab er selbst am 11. Januar 2024 an, weiterhin Mitglied der CDU zu sein.[10][11] Den Berliner CDU-Vorsitzenden Wegner zitiert der Tagesspiegel mit „Gut, dass Kurth im Herbst ausgetreten ist“. Er habe dann in die CDU in Brandenburg wechseln wollen. Das sei aber abgelehnt worden, Kurth hätte wegen des Austritts einen neuen Mitgliedsantrag stellen müssen – was aber nicht geschah.[12] Auch die Kölner CDU teilte mit, Kurth sei nicht mehr Parteimitglied.[13]

Im Januar 2024 machte der Spiegel im Zuge der Enthüllungen um ein Treffen von Rechtsextremisten in Potsdam 2023 publik, dass Kurth im Juli 2023 in seiner Berliner Privatwohnung prominente Vertreter der AfD und der radikalen Rechten, darunter Maximilian Krah, AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl, den rechtsextremen Verleger Götz Kubitschek und den österreichischen Rechtsextremisten Martin Sellner empfing, wobei Krah sein neues Buch vorstellte. Kurth räumte außerdem ein, „mit mehreren Mitgliedern der AfD persönlich befreundet“ zu sein.[14][15]

Laut einer Spendenquittung über 450 Euro, die dem Spiegel vorliegt, unterstützte Kurth 2016, noch während seiner Mitgliedschaft in der CDU, die AfD auch mit Geld. Eine Parteispende an die AfD „schließe ich nicht aus“, erklärte Kurth dazu.[14]

Kurth engagierte sich bis 2023 als stellvertretender Vorsitzender in der Berliner Wohnungsbauinitiative Neue Wege für Berlin e. V. Der Verein wurde mit dem Ziel gegründet, der Berliner Zivilgesellschaft mit Informations- und Diskussionsveranstaltungen die Mittel an die Hand zu geben, um die entscheidenden Zukunftsfragen der Stadt im Sinne der grundgesetzlichen Ordnung sachgerecht, offen und parteiunabhängig diskutieren zu können, damit Berlins Chancen und Potenziale besser ausgeschöpft werden können.[16]

Kurth lebt offen schwul.[17]

Commons: Peter Kurth – Sammlung von Bildern

• Literatur von und über Peter Kurth im Katalog der Deutschen Nationalbibliothek