Kabinett Truss

Das Kabinett Truss war die Regierung des Vereinigten Königreichs, die am 6. September 2022 von Königin Elisabeth II. ernannt wurde.[1][2] Zuvor hatte Liz Truss die Wahl um die Führung der Conservative Party gegen Rishi Sunak gewonnen. Ihre Amtszeit ist mit 49 Tagen die kürzeste in der Geschichte des Vereinigten Königreichs.[3][4] Am 25. Oktober 2022 wurde Rishi Sunak zum Premierminister des Vereinigten Königreichs durch König Charles III ernannt.[5]

Regierungszeit

In einer ihrer ersten Maßnahmen als Premierministerin beschloss Truss am 8. September 2022, die infolge der Sanktionen gegen Russland gestiegenen Strom- und Heizkosten über zwei Jahre auf 2500 Pfund pro Jahr pro Privathaushalt festzuschreiben. Am selben Tag verlas sie anlässlich des Todes von Königin Elisabeth II., die Truss noch zwei Tage zuvor auf Balmoral Castle zur Premierministerin ernannt hatte, eine Stellungnahme, in der sie stellvertretend für die Bevölkerung Trauer bekundete und Unterstützung für das neue Staatsoberhaupt, König Charles III., einforderte.[6]

Anfang Oktober stellte die Regierung Pläne für Steuersenkungen und eine höhere Schuldenaufnahme vor mit dem Ziel, die Wirtschaft zu stützen. Diese der Idee der Trickle-down-Ökonomie verpflichtete Steuerreform wäre in erster Linie Wohlhabenden und Unternehmen zugutegekommen.[7][8] Eine ausreichende Gegenfinanzierung war nicht vorgesehen, vielmehr sollten die Steuersenkungen durch eine zusätzliche Staatsverschuldung ermöglicht werden. Truss erhoffte sich von dieser geplanten Entlastung von Unternehmen und Wohlhabenden ein starkes Wirtschaftswachstum, von dem dann auch der Rest der Gesellschaft profitieren sollte.

Nicht nur kritisierte die Mehrheit der Wirtschaftsexperten die geplante Reform, sondern auch die Finanzmärkte reagierten, anders als von Truss erwartet, ausgesprochen negativ. Nach der Ankündigung verlor einerseits das Pfund Sterling deutlich an Wert, andererseits fielen die Kurse auf britische Staatsanleihen, was zu einem Renditeanstieg führte und das Pensionsfondsystem des Landes beinahe zum Kollaps brachte. Die Bank of England konnte dies nur durch ein Notfallprogramm in Form von Anleihekäufen über insgesamt 65 Milliarden Pfund abwenden und den Anleihemarkt so beruhigen.[9] Zudem drohte aufgrund der Pläne ein Zerwürfnis mit einigen Abgeordneten der Tory-Partei und es war absehbar, dass die Pläne nicht das Unterhaus passieren würden; Schatzkanzler Kwasi Kwarteng widerrief im Folgemonat die Pläne zur Senkung des Spitzensteuersatzes von 45 Prozent für Topverdiener.[10] Truss entließ ihren Verbündeten Kwarteng im Oktober 2022 und ersetzte ihn durch Jeremy Hunt. Sie erklärte, auch die geplante Senkung des Unternehmenssteuersatzes wieder streichen zu wollen.[11] Ihre Situation und die Umfragewerte der Konservativen verbesserten sich jedoch nicht.

Truss kündigte am 20. Oktober 2022 nach 45 Tagen im Amt ihren Rücktritt als Premierministerin an. Sie blieb bis zur Vereidigung ihres Nachfolgers Rishi Sunak am 25. Oktober 2022 kommissarisch im Amt.[12][13][14]

Regierungsmitglieder
Amt Amtsinhaber Bild Amtszeit
Premierminister
First Lord of the Treasury
Minister für den öffentlichen Dienst
Ministerin für die Union		 Liz Truss 2022
Vize-Premierministerin
Ministerin für Gesundheit und Soziale Dienste		 Thérèse Coffey 2022
Schatzkanzler
Zweiter Lord des Schatzamtes		 Kwasi Kwarteng[15] 2022
Jeremy Hunt[16] 2022
Minister für Auswärtiges, das Commonwealth und Entwicklung James Cleverly 2022
Minister/-in für Inneres Suella Braverman 2022
Grant Shapps 2022
Lordkanzler
Minister für Justiz		 Brandon Lewis 2022
Chancellor of the Duchy of Lancaster
Minister für Gleichstellung u. Minister für zwischenstaatliche Beziehungen		 Nadhim Zahawi 2022
Minister für 100px Ben Wallace 2022
Minister für Wohnen, Kommunen und lokale Selbstverwaltung Simon Clarke 2022
Minister für Wirtschaft, Energie und Industriestrategie Jacob Rees-Mogg 2022
Präsident der COP 26 Alok Sharma 2022
Ministerin für internationalen Handel
Präsidentin des Board of Trade		 Kemi Badenoch 2022
Ministerin für Arbeit und Pensionen Chloe Smith 2022
Minister für Bildung Kit Malthouse 2022
Minister für Umwelt, Ernährung und Angelegenheiten des ländlichen Raums Ranil Jayawardena 2022
Ministerin für Verkehr Anne-Marie Trevelyan 2022
Minister für Nordirland Christopher Heaton-Harris 2022
Minister für Schottland Alister Jack 2022
Minister für Wales Robert Buckland 2022
Leader of the House of Lords,
Lordsiegelbewahrer		 Nicholas True, Baron True 2022
Ministerin für Digitales, Kultur, Medien und Sport Michelle Donelan 2022
Leader of the House of Commons
Lord President of the Council		 Penny Mordaunt 2022
Minister ohne Geschäftsbereich
Generalsekretär der Conservative Party		 Jake Berry 2022
Weitere Teilnehmende an Kabinettssitzungen
Minister im Cabinet Office

Paymaster General

 Edward Argar 2022
Chief Whip im House of Commons
Parlamentarische Sekretärin im Schatzamt		 Wendy Morton 2022
Chefsekretär des Schatzamtes Chris Philp 2022
Attorney General (Generalstaatsanwalt) Michael Ellis 2022
Staatsministerin für Entwicklung Vicky Ford 2022
Staatsminister für Sicherheit Tom Tugendhat 2022
Staatsminister für die Streitkräfte und Veteranen James Heappey 2022
Staatsminister für Klima Graham Stuart 2022

Einzelnachweise
  1. Truss wird neue britische Premierministerin in Der Spiegel, abgerufen am 5. September 2022
  2. deutschlandfunk.de: Großbritannien - Truss umgibt sich im Kabinett mit Vertrauten. Abgerufen am 6. September 2022.
  3. William Booth, Karla Adam: How Liz Truss became the shortest-serving prime minister in U.K. history. In: washingtonpost.com. 20. Oktober 2022, abgerufen am 14. November 2023 (englisch).
  4. Yannick Wiget: Die Amtszeiten britischer Premiers werden immer kürzer. In: bernerzeitung.ch. 25. Oktober 2022, abgerufen am 14. November 2023.
  5. WELT: König Charles ernennt Rishi Sunak zum Premierminister. In: DIE WELT. 25. Oktober 2022 (welt.de [abgerufen am 25. Oktober 2022]).
  6. Premierministerin Liz Truss zum Tod der Queen: »Sie war die Seele Großbritanniens«. In: spiegel.de. 8. September 2022, abgerufen am 8. September 2022.
  7. Umstrittenes Wirtschaftspaket: Britische Pläne zur Steuersenkung lassen Pfund auf niedrigsten Stand seit 37 Jahren stürzen. In: Der Spiegel. 23. September 2022, ISSN 2195-1349 (spiegel.de [abgerufen am 23. September 2022]).
  8. Großbritannien verabschiedet sich von zentralem Brexit-Versprechen. In: Der Spiegel. 25. September 2022, ISSN 2195-1349 (spiegel.de [abgerufen am 29. September 2022]).
  9. Britische Notenbank verhindert Kollaps von Pensionsfonds. Abgerufen am 3. Oktober 2022.
  10. Britische Regierung kassiert umstrittene Steuerpläne für Topverdiener. In: Der Spiegel. 3. Oktober 2022, ISSN 2195-1349 (spiegel.de [abgerufen am 3. Oktober 2022]).
  11. Willem Marx: The U.K. prime minister fires her finance chief and nixes tax cuts to calm markets. In: NPR. 14. Oktober 2022 (npr.org [abgerufen am 19. Oktober 2022]).
  12. Liz Truss resigns as prime minister after Tory revolt. In: BBC News. 20. Oktober 2022 (bbc.com [abgerufen am 20. Oktober 2022]).
  13. Liz Truss kündigt Rücktritt als britische Premierministerin an. In: FAZ.net. 20. Oktober 2022, abgerufen am 20. Oktober 2022.
  14. Sunak zum Premierminister ernannt. In: tagesschau.de. 25. Oktober 2022, abgerufen am 25. Oktober 2022.
  15. Britischer Finanzminister Kwarteng wird entlassen faz.net 14. Oktober 2022.
  16. Reuters: Jeremy Hunt is Britain's new finance minister - Times. In: Reuters. 14. Oktober 2022 (reuters.com [abgerufen am 14. Oktober 2022]).
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